2009 lief die reguläre Genehmigung für die Trinkwasserförderung am Panzenberg aus. Jede Pommesbude wäre binnen Wochen dicht gemacht worden, wenn die nötigen Genehmigungen nicht vorliegen. Nicht so am Panzenberg: Hier wird mit „vorläufiger“ Genehmigung weiter gefördert, als gäbe es kein Problem – und mit dem Vertrauen, dass eine neue Genehmigung schon irgendwie kommen wird – aktuell dann wohl vielleicht 2022.
Jetzt also die feierliche Verkündung, dass die Wasserlieferung nach Bremen um ca. 1 Million Kubikmeter gesenkt werden soll. Nicht, weil man der ausgetrockneten Halse etwas Gutes tun will. Und auch nicht wirklich freiwillig. Sondern weil es sonst doch eher schlecht aussähe mit der neuen Genehmigung.
Dass der Trinkwasserverband nicht von sich aus das gute Geschäft mit Bremen schmälern will, ist die eine Seite. Die andere ist das sich nun schon seit Jahren hinschleppende wasserrechtliche Genehmigungsverfahren, bei dem Landkreis Verden (Untere Wasserbehörde) und Niedersächsisches Umweltministerium offenbar Zuständigkeits-Pingpong spielen. Dazu gehört: Wie kommt das Umweltministerium eigentlich auf diese „1 Million weniger“? Nach Wasserhaushaltsgesetz muss der gute ökologische Zustand des betroffenen Oberflächengewässers (die Halse) wiederhergestellt werden – es sei denn es werden „abweichende Bewirtschaftungsziele“ festgelegt. Und dafür muss eine Alternativenprüfung stattfinden. Doch welche Alternativen für Bremens Trinkwasserförderung wurden dafür geprüft? Nach welchen Kriterien und Maßstäben? Und wie wurden dabei Naturschutzverbände und andere Akteure beteiligt?
Bürgerinitiative, Naturschutzverbände und auch die Verdener Grünen und andere Parteien fordern seit Jahren eine Reduktion der Trinkwasserförderung, die ja auch in Stufen stattfinden könnte. Dazu gehört die transparente Diskussion über Alternativen zur Förderung, aber auch zum Verbrauchsmanagement – sowohl in Bremen, als auch in Verden. Ein entsprechender Antrag der Verdener Grünen-Ratsfraktion von 2019 (vorher gab es schon weitere Anfragen und Anträge) wartet auf Beratung und vor allem Umsetzung.
Rasmus Grobe, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Verden
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