Nds. Regierungskoalition: Riesengeschenk an die Erdgasindustrie?

Grüne fordern: Landtagsabgeordnete von SPD und CDU sollen dagegen stimmen +++

Im Kreistag Verden kämpfen CDU, SPD und Grüne gemeinsam gegen die Erdgasförderung im dichtbesiedelten Landkreis. Doch nun plant die SPD-CDU Landesregierung eine langfristige Senkung des Förderzinses für Erdöl und Erdgas, die erhebliche Auswirkungen auf unsere Region hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD auf, dagegen bei ihren Landtagsabgeordneten zu protestieren. Die örtlichen Landtagsabgeordneten Axel Miesner und Dörte Liebetruth werden aufgefordert, im Landtag gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zu stimmen. 

Die Pläne der Landesregierung zur Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdgas standen im Mittelpunkt der jüngsten virtuellen Fraktionssitzung der grünen Kreistagsfraktion. Die Landesregierung will die Förderabgabe für Erdgas ab 2022 von nominal 27% auf 10% senken und bis 2030 festschreiben. Diesen niedrigen Satz will die Landesregierung in einem Vergleichsvertrag mit den Förderunternehmen absichern. Das Land verzichtet damit auf Einnahmen von einer viertel Milliarde Euro. „Ohne Not macht die SPD-CDU Koalition in Hannover der Erdöl- und Erdgasindustrie ein riesiges Geschenk in Millionenhöhe,“ kritisierte die Fraktionsvorsitzende Ulla Schobert.

Für unsere Region bedeutet das Vorhaben der Landesregierung, dass die Förderung von Erdgas verbilligt wird. Damit wird eine Ausbeutung der Rohstoffvorkommen bis zum letzten Tropfen für viele weitere Jahre ermöglicht. Zudem untergräbt die Große Koalition die Wirkung der CO2-Steuer auf klimaschädliche Energieträger, die seit dem Jahreswechsel gilt. „Statt billiger müsste die Förderung von Erdöl und Erdgas teurer werden, damit würde ein Ausstieg aus den Fossilen beschleunigt,“ fasste Erich von Hofe zusammen.

Auch die Erkundung von weiteren Erdgasvorkommen im Nordkreis könnte für die Industrie wieder lukrativ werden. Dabei sind die Gefahren der Erdgasförderung bekannt: Erdbeben, giftiges Lagerstättenwasser, Krebsgefahr und Gefährdung von Trinkwasservorkommen. Vor diesem Hintergrund fordert die grüne Fraktion die örtlichen Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth (SPD) und Axel Miesner (CDU) am Mittwoch, den 27. Januar auf, gegen den Antrag der Landesregierung im Landtag zu stimmen.

Erich von Hofe,
Mitglied der Kreistagsfraktion Verden
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN