Grüne fordern: Landtagsabgeordnete von SPD und CDU sollen dagegen stimmen +++
Im Kreistag Verden kämpfen CDU, SPD und Grüne gemeinsam gegen die Erdgasförderung im dichtbesiedelten Landkreis. Doch nun plant die SPD-CDU Landesregierung eine langfristige Senkung des Förderzinses für Erdöl und Erdgas, die erhebliche Auswirkungen auf unsere Region hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD auf, dagegen bei ihren Landtagsabgeordneten zu protestieren. Die örtlichen Landtagsabgeordneten Axel Miesner und Dörte Liebetruth werden aufgefordert, im Landtag gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zu stimmen.
Die Pläne der Landesregierung zur Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdgas standen im Mittelpunkt der jüngsten virtuellen Fraktionssitzung der grünen Kreistagsfraktion. Die Landesregierung will die Förderabgabe für Erdgas ab 2022 von nominal 27% auf 10% senken und bis 2030 festschreiben. Diesen niedrigen Satz will die Landesregierung in einem Vergleichsvertrag mit den Förderunternehmen absichern. Das Land verzichtet damit auf Einnahmen von einer viertel Milliarde Euro. „Ohne Not macht die SPD-CDU Koalition in Hannover der Erdöl- und Erdgasindustrie ein riesiges Geschenk in Millionenhöhe,“ kritisierte die Fraktionsvorsitzende Ulla Schobert.
Für unsere Region bedeutet das Vorhaben der Landesregierung, dass die Förderung von Erdgas verbilligt wird. Damit wird eine Ausbeutung der Rohstoffvorkommen bis zum letzten Tropfen für viele weitere Jahre ermöglicht. Zudem untergräbt die Große Koalition die Wirkung der CO2-Steuer auf klimaschädliche Energieträger, die seit dem Jahreswechsel gilt. „Statt billiger müsste die Förderung von Erdöl und Erdgas teurer werden, damit würde ein Ausstieg aus den Fossilen beschleunigt,“ fasste Erich von Hofe zusammen.
Auch die Erkundung von weiteren Erdgasvorkommen im Nordkreis könnte für die Industrie wieder lukrativ werden. Dabei sind die Gefahren der Erdgasförderung bekannt: Erdbeben, giftiges Lagerstättenwasser, Krebsgefahr und Gefährdung von Trinkwasservorkommen. Vor diesem Hintergrund fordert die grüne Fraktion die örtlichen Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth (SPD) und Axel Miesner (CDU) am Mittwoch, den 27. Januar auf, gegen den Antrag der Landesregierung im Landtag zu stimmen.

Erich von Hofe,
Mitglied der Kreistagsfraktion Verden
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verwandte Artikel
Achim-West: Zu viel Verkehr, zu viel Flächenverbrauch, zu teuer
Grüne Kreistagsfraktion und Bürgerinitiative Uphusen lehnen das Großgewerbegebiet ab „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,“ fasste Ulla Schobert, Vorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das…
Weiterlesen »
Windenergie stärken
Die Kreistagsfraktion hat auf ihrer letzten Sitzung auch die Anträge von neuen Windrädern im Flecken Ottersberg und in der Gemeinde Langwedel beraten. Die GRÜNE Fraktion begrüßt die Stellungnahme des NABU…
Weiterlesen »
Grüne: „Solaranlagen müssen bleiben“
Verdener Gespräch Der Klimawandel schreitet auch in Corona-Zeiten ungehindert voran. Im dritten Jahr in Folge war es wieder viel zu heiß und es hat zu wenig geregnet. Die Grundwasserstände sinken….
Weiterlesen »