Verden erklärt Klima-Notfall

Der Verdener Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Klima-Notfall erklärt. Der einstimmige Beschluss geht auf einen Antrag der Stadtrats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einen ähnlich lautenden Antrag des SPD-Ratsherren Ingo Neumann zurück. Im Beschluss bekennt sich der Rat zum 1,5 Grad-Ziel und erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von besonderer Priorität an.

Die Grüne Stadtratsfraktion hatte vor über einem Jahr einen entsprechenden Antrag mit zahlreichen Unterpunkten in den Rat eingebracht. In den städtischen Gremien gab es schließlich eine Einigung auf einen gemeinsamen Beschlusstext. 

Der Beschluss im Einzelnen: 

  1. Der Verdener Stadtrat erklärt ab sofort den Klima-Notfall und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von besonderer Priorität an.

  2. Der Rat der Stadt Verden unterstützt das Ziel des Weltklimarates, durch einen wirksameren Klimaschutz die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, um nachfolgenden Generationen die Chance auf ein lebenswertes Leben zu erhalten. Hierzu verstärkt die Stadt Verden ihre Maßnahmen für den Klimaschutz.

  3. Der Rat der Stadt Verden will bei klimarelevanten Ratsentscheidungen künftig dem Klimaschutz einen Vorrang geben („Wirtschaftliches Handeln für den Klimaschutz“). Hierzu sollen bei Investitionen von mehr als 150.000 € in der Beschlussvorlage unter Wirtschaftlichkeits- aspekten die Klimafolgen erläutert werden.

  4. Für die Umsetzung von investiven Klimaschutzmaßnahmen sollen zusätzliche Mittel für Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, für Klimaschutzinvestitionen in städtische Gebäude und in die Straßenbeleuchtung bereitgestellt werden. Rentable Maßnahmen zum Klimaschutz aus den Budgets 02.20.08 (Gebäudeunterhaltung), 02.20.09 (Klimaschutz) und 05.50.01 (Straßenbeleuchtung) bleiben bei der Berechnung des maximalen Eigenfinanzierungsanteils nach Handlungskonzept unberücksichtigt und können von daher vorrangig finanziert werden.

  5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Vorrang für Klimaschutz durch eine nachhaltige Beschaffung von Waren, Auswahl von Baustoffen und Bauprodukten zu beachten und in den Fachausschüssen über die Umsetzung zu berichten.

  6. Die Stadt Verden leistet ihren Beitrag zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner, der örtlichen Betriebe und sonstigen Institutionen über den Klimawandel sowie über Maßnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden können.

  7. Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich über den Stand zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, zum Einsatz fossiler Energien in der Stadt und zur Entwicklung des CO2-Ausstoßes zu berichten. Anhand der Berichte wird über Anpassungen, Fortschreibungen und Zielvorgaben in Einzelvorlagen beraten.

  8. Der Antrag 139/2019/2/ des Ratsmitgliedes Neumann vom 07.06.2019 sowie der Antrag 142/2019/2/ vom Bündnis 90/Die Grünen vom 10.06.2019 sind hiermit abschließend beraten.

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