Grüne Landtagsfraktion ermuntert zu einem „kämpferischen Tag der Arbeit“

Der 1. Mai … gewöhnlich geprägt von Kundgebungen und Demos. Doch dieses Jahr ist eben alles anders. Anders ja, doch nicht alleine. Der DGB hat dieses Jahr das Motto „Solidarisch ist man nicht alleine!“ ausgerufen. Die Grünen der Landtagsfraktion sehen darin „ein Motto, dass derzeit sinnbildlich für den gesamten Umgang mit der Krise ist. Denn genau davon wird es abhängen, ob wir die Krise erfolgreich meistern werden oder nicht: Werden wir solidarisch sein, Abstand halten, andere unterstützen und Maßnahmen ergreifen, die uns als gesamter Gesellschaft helfen, bestmöglich die Krise zu meistern? Oder werden wir uns um Einzelinteressen kümmern, jede*r für sich selbst schauen, wie die Krise am besten zu meistern ist und somit Kräfte nicht bündeln, sondern gegeneinander ausspielen?“

Diese Fragen, die sich auch viele von uns stellen, hat aber tatsächlich die Landtagsfraktion gestellt und streitet intensiv dafür, dass niemand vergessen wird. „Es wird entscheidend sein, die Menschen in den Blick zu nehmen, die besonders unter den derzeitigen Maßnahmen leiden. In dieser Woche sind beispielsweise die Schulen wieder geöffnet worden. Der Fokus liegt hier auf den Abschlussklassen. Wichtiger wäre doch aber, sich insbesondere um die Eltern und Kinder zu kümmern, die dringend Begleitung und Entlastung brauchen. Statt sich jetzt aber um Unterrichtsorganisation und die Begleitung der Schülerinnen und Schüler zu kümmern, werden Lehrkräfte nun zu Organisationstalenten und Hygienemanager*innen, um Klassen so aufzuteilen, dass die Infektionsschutzmaßnahmen bei Prüfungen genügen.

Allgemein spielen die Belange von Eltern und Kinder noch immer eine untergeordnete Rolle. Öffnungen von Spielplätzen, das warme Mittagessen, die Organisation von Entlastung und ein Corona-Elterngeld treibt die Landesregierung leider nicht voran. Auch der Erhalt sozialer Infrastruktur steht weiter im Hintergrund und muss sich bei den Öffnungsdebatten hinter Handel und Gastronomie sortieren.  Armut ist ein großes Thema in dieser Krise: Dennoch gibt es zu den Themen Kurzarbeitergeld, Hartz IV Erhöhungen, Studierende keine oder nur unbefriedigende Antworten. Damit riskieren SPD und CDU den sozialen Zusammenhalt – das ist gerade in diesen Krisenzeiten ein schwerer Fehler.

Auch Kultur- und Bildungseinrichtungen leiden. Dabei ist es in unser aller Interesse, dass wir diese Angebote auch nach der Corona-Krise weiter nutzen können, denn sie machen Niedersachsen lebenswert. Auch in diesen Bereichen zeigt sich, dass es richtig wäre, nicht nur über Öffnungen und Schließungen zu diskutieren, sondern endlich neue Wege zu gehen und unsere Gesellschaft in der Krise auf andere Weise zu beleben und krisenfest aufzustellen. Diese Debatten werden viel zu wenig geführt. Dabei sind sie für viele Bereiche die einzige Lösung, die wir anbieten können. Also: wagen wir öfter etwas Neues.

Aber auch die Wahrung der Grundrechte hat für die Landesregierung weniger Wert als die Öffnung von Baumärkten. Nach dem verheerenden Urteil zu Demonstrationen wurde nun auch die Wahrung der Religionsfreiheit von den Gerichten bestätigt. Damit zeigt sich, dass wir vollkommen Recht damit haben, wenn wir seit Wochen einfordern: Gesundheitsschutz ist wichtig, aber die Ausübung unserer Grundrechte muss unter Auflagen weiter ermöglicht werden. Hier schnelle Antworten zu geben ist entscheidend.

Sowohl die Arbeit innerhalb einer Kirchengemeinde als auch die soziale Teilhabe sind gelebte Solidarität. Dass Saisonarbeitskräfte hingegen in kleinen Containern zu viert oder zu sechst untergebracht werden, ist ein massiver Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Dass in Niedersachsen die Kontrollen in diesem Bereich nicht stattgefunden haben, erklärt sich dadurch, dass unsere Gesundheitsämter überlastet sind. Dennoch dürfen solch massive Arbeitsschutzvergehen nicht passieren: Es ist deshalb entscheidend, dass das Land die Kommunen stärker finanziell und strukturell unterstützt.

In den vergangenen Jahren hat sich auch die Grüne Landtagsfraktion an den Demonstrationen der Gewerkschaften zum „Tag der Arbeit“ beteiligt. Dieses Jahr sind die Veranstaltungen überwiegend abgesagt. In einigen Städten sind dezentrale kleine Kundgebungen oder kreativer Protest angemeldet. Der Großteil der Aktivitäten verschiebt sich ins Netz.

Nutzen wir den Tag, um den Menschen im Gesundheitswesen nicht nur für ihre Arbeit zu danken, sondern uns heute und darüber hinaus für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Wir brauchen gerade im Kranken- und Gesundheitswesen Arbeitsbedingungen, die es vielen Menschen möglich machen, in dem Bereich zu arbeiten – wie etwa keine 24-Stunden-Schichten und faire Löhne, bei denen auch mit einer ¾-Stelle genug zum Leben bleibt.

In diesem Sinne wünsche ich allen morgen einen kämpferischen Tag der Arbeit. Passt aufeinander auf und steht füreinander ein.

Eure Julia Willie
Fraktionsvorsitzende

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