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Leserbrief: Ausgeglichener Haushalt als Zukunftsmusik

Zu dem Artikel „Flurbereinigung: Neue Wege für Holtums Zukunft“ in der Ausgabe der V.A.Z. vom 28. August 2019 schreibt Frank-Peter Seemann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Das mit erheblichen finanziellen Mitteln (2,5 Millionen Euro) verbundene vereinfachte Flurbereinigungsverfahren in Holtum(Geest) ist für die Gemeinde Kirchlinteln vom Kostenvolumen mit einem Kostenanteil von 625.00 Euro ein absolutes Novum.

Von daher geht es nicht nur um Holtum (Geest), sondern auch um die Zukunft der gesamten Gemeinde Kirchlinteln mit ihren 17 Ortschaften. Dieses erfordert auch aus haushaltspolitischer Verantwortung eine Gesamtbetrachtung.

Wirtschaftspolitisch ist in naher Zukunft mit einem Konjunkturabschwung und damit verbundenen Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte zu rechnen. In der Gemeinde Kirchlinteln zeichnen sich diese auch ganz konkret ab.

Um die haushaltsmäßige Situation zeitgerechter betrachten zu können, hat der CDU-Finanzausschussvorsitzende Torsten Blanke auch sinnvollerweise Quartalsberichte eingefordert. Dieses begrüßen wir von grüner Seite voll und ganz.

Nach dem zweiten Quartalsbericht, welcher in der Finanzausschusssitzung am 20. August verwaltungsseitig in Anwesenheit des Bürgermeisters präsentiert worden ist, werden die Gewerbesteuereinnahmen (bereits) in diesem Jahr 250.000,00 Euro niedriger ausfallen als zunächst eingeplant.

Auf diese veränderte und aktuelle Haushaltssituation hätte Bürgermeister Rodewald mit seiner Verantwortung für den gemeindlichen Haushalt m.E. unbedingt hinweisen müssen. Denn Mindereinnahmen (hier: bei der Gewerbesteuer) und Mehrausgaben (hier: beim Flurbereinigungsverfahren) dürfen nicht zu erheblichen Einschnitten in anderen zu finanzierenden Bereichen (wie z.B. KiTa und Schulen) führen.

Wenn sich der gemeindliche Kostenanteil unter Berücksichtigung des von der Holtumer Jagdgenossenschaft in Aussicht gestellten hälftigen Jagdpacht von jährlich 17.500 Euro nach 18 Jahren, also in ferner Zukunft, auf 310.000 Euro reduziert haben könnte, ist dieses finanzielle Engagement der Jagdgenossen zwar durchaus anzuerkennen, zeigt aber auch die Notwendigkeit einer Vor- bzw. Zwischenfinanzierung, da die Rechnungen für die Maßnahmen in den nächsten drei bis fünf Jahren zu erwarten sein werden.

Um den gemeindlichen Anteil von 310.000 Euro wegen des Vorfinanzierungsbedarfs eines großen Teils der übrigen 315.000 Euro nicht auf über 500.000 Euro ansteigen zu lassen, habe ich beantragt, die gemeindliche Beteiligung von 310.000 Euro einschließlich des zu erwartenden Vorfinanzierungsbedarfes zu begrenzen. Dem ist der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen mit der CDU-Mehrheit nicht gefolgt.

Gegen die Beschlussempfehlung über den gemeindlichen Anteil ohne Berücksichtigung des Vorfinanzierungsbedarfes habe ich folgerichtig und konsequenterweise gestimmt.

Wenn sich die CDU-Mehrheit im Ausschuss auch noch in Anwesenheit ihres CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Jacobs derart über diese haushaltsmäßige Situation hinwegsetzt, wird ein ausgeglichener Haushalt zur Zukunftsmusik.

 

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