Gasförderung: Verdener Stadtratsfraktion aktiviert Landes- und Bundespolitiker*innen

Verden. Die Grüne Stadtratsfraktion erinnert aufgrund der bekannt gewordenen Pläne der DEA für eine neue Förderbohrung in Scharnhorst an die im Stadtrat auf Grüne Initiative im vergangenen Jahr einstimmig beschlossene sehr weitgehende Resolution zur Gasförderung. Die Ablehnung von Gasförderung in Wasserschutzgebieten und in der Nähe von Wohnbebauung mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen hatte auch der Kreistag in einer ähnlich lautenden Erklärung bekräfigt. Es gebe in der Bevölkerung und in allen Parteien große Einigkeit in der Haltung zur Gasförderung mit allen ihren Risiken und offensichtlichen Folgen für Mensch und Umwelt. Dies sei eine wichtige Basis für Forderungen in Richtung der für Gesetzgebung zuständigen Ebenen.

Die Grüne Stadtratsfraktion hat die Grünen Landtags- und Bundestagsfraktionen um Stellungnahme zu den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten gebeten.
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden (Lüneburg), zugleich Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen, erklärte aufgrund der Verdener Anfrage: „Die Debatte im Landkreis Verden zeigt, wie löchrig das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung ist. Die Bundesregierung hat es versäumt, schärfere Regelungen für die Erdgasförderung zu beschließen. So können die DEA und andere Gaskonzerne auch in Wasserschutzgebieten neue Bohrungen niederbringen und bestehende Förder- und Verpressstellen weiter betreiben. Das Unternehmen wäre gut beraten, alle Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, ob es in die Schutzgebieten gehen will oder nicht.
Die Erdgasförderung ist auch ohne Fracking nicht risikofrei. Wir Grüne im Bundestag haben gefordert, Bohrungen auch ohne Fracking unterhalb von Wasserschutzgebieten und Naturschutzgebieten zu untersagen. Mit dieser klaren Regelung wäre es schlichtweg rechtlich nicht mehr möglich, dass die DEA oder andere Unternehmen in Schutzgebieten bohren. Bürgerinnen und Bürger müssten nicht fürchten, dass Wasser- und Naturschutzgebiete durch die Aktivitäten der Erdgasindustrie verschmutzt werden könnten. Doch das hat die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Union im Bundestag abgelehnt.“

Die Verdener Grünen gehen davon aus, dass die Gasindustrie aufgrund der neuen Bundesgesetze mit Anträgen auf neue Förderbohrungen in die Offensive gehen werde. Der von der DEA gestellte Antrag für eine Ablenkbohrung an der Bohrstelle Völkersen Nord Z6 könne auch als Test für den zukünftigen Umgang des zuständigen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie mit neuen Förderanträgen verstanden werden. Weitere Anträge, beispielsweise in Scharnhorst könnten somit folgen. Diese Einschätzung gebe es auch in der Grünen Landtagsfraktion. Hier werde geprüft, welche rechtlichen Instrumente dem Land noch blieben, um dem Vorrang des Bergrechts entgegen zu wirken und beispielsweise Wasserschutzgebiete wirksam zu schützen.

Auf Anregung der Verdener Grünen hat die Grüne Kreistagsfraktion in der vergangenen Woche einen wegweisenden Antrag gestellt: mit einer Neufassung der Schutzgebietsverordnung für das Wasserschutzgebiet Panzenberg könne die Position des Landkreises für den Trinkwasserschutz gestärkt werden.

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