Anfang Dezember erst gingen Tausende Menschen in Hannover auf die Straße, um gegen das geplante Polizeigesetz zu demonstrieren. An vorderster Front der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg und die Doris Gerken vom Kreisverband der Grünen.

Diskussionsabend: Neues Polizeigesetz

Mehr Sicherheit durch mehr Polizeieingriffe?

Ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, das die große Koalition in Niedersachsen zwar auf dem Tisch, aber noch nicht verabschiedet hat, soll durch weitreichende Befugnisse der Polizei für mehr Sicherheit in Niedersachsen sorgen.

Doch kann dieses Ziel tatsächlich erreicht werden? Oder sind vielmehr massive Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte zu erwarten? Nicht nur die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, sondern sehr viele Menschen aus allen Gesellschaftsschichten Niedersachsens sind zumindest sehr besorgt, wie die großen Demonstrationen in Hannover gegen den Gesetzesentwurf gezeigt haben.

Die Verabschiedung des Gesetzes wurde vorerst verschoben, aber noch sind keine deutlichen Änderungen ersichtlich. Es lohnt sich also noch, Wissen anzuhäufen, Meinungen auszutauschen, um die Sache zu kämpfen.

Deshalb lädt der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zu diesem brisanten Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft und zu der entsprechend alle Interessierten eingeladen sind. Gesprächspartner der Veranstaltung am

Dienstag, 29. Januar, um 19.30 im Alten Schulhaus, Verden Dauelsen, Schulstraße 10 sind:

Helge Limburg (MdL)

Der grüne Landtagsabgeordneter wird über den Gesetzentwurf, die Kritikpunkte der Grünen und die aktuelle Debatte im Landtag berichten. Die Grünen kritisieren am aktuellen Gesetzentwurf vor allem die Möglichkeit einer bis zu 74-tägigen Präventivhaft, ohne dass jemand eine Straftat begangen hat. Der bloße Verdacht würde genügen. „Auch die angedachte Möglichkeit, Gefährderinnen und Gefährder mit Aufenthalts- und Kontaktverboten zu belegen oder gar ihre Überwachung mit Hilfe elektronischer Fußfesseln zu ermöglichen – ohne das Straftaten tatsächlich begannen wurden – greift viel zu weitreichend in die Persönlichkeitsrechte ein“, so Limburg.

Rolf Gössner

Der Bremer Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist stellt provokant die Frage: „Sind wir auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat?“ Durch eine massive Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Polizei würden Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. „Mit sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojanern sollen PC, Laptops, Smartphones und Co. von der Polizei heimlich durchsucht und ausgeforscht werden können – und zwar schon weit im Vorfeld konkreter Gefahren und möglicher Straftaten“, sieht der Jurist Datenschutz und Bürgerrechte ausgehebelt.

Uwe Jordan

Braucht die Polizei deutlich mehr Rechte? Wie stehen die Ordnungshüter selbst zu den geplanten Gesetzesänderungen? Diesen Part wird auf dem Podium der Leiter der Polizeiinspektion Verden-Osterholz, Uwe Jordan, übernehmen. Und er erklärt, welche Modernisierungsanpassungen des Gesetzes aus Sicht der Polizei und ihrer Arbeit sinnvoll und erforderlich wären.

Kommt zahlreich, Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Euch.

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